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BRAND-AKTUELL:

 

 

Datum: 1.4.2018

Grund(!)- und Menschen(!)Rechte am Amts- und OLG-Gericht Bonn/Köln

(Zentraler Schriftsatz)

 

Bürokratischer Kindes-Missbrauch beschreibt nicht nur

- die Folgen des  Missbrauchs bei den Opfern bürokratisch-juristischer Prozesse

- den Missbrauch bürokratischer (Macht-) Mittel (Anträge werden wegen Vorwände nicht bearbeitet), sondern

- entscheidend und zentral die Missachtung unverbrüchlicher Grund(!)- und Menschenrechte.

 

Die Grund(!)Rechte der Artikel 1 bis 19 sind hier aufgelistet und im Familien-rechtlichen Sinne (neu) definiert.

Insbesondere den Artikeln 6.2 und 6.3 muss im Sinne einer Justiz- und Grundrechts-Reform zentrale Aufmerksamkeit zukommen.

 

Grundgesetz Art. 6.2:

Wir brauchen im Familien-Recht eine Kinder-Orientierung - auch und gerade des Grundgesetz-Artikels 6.2. Dort heißt es - historisch geprägt:

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht."

Es ist neu zu definieren:

"Es ist das naturbestimmte Recht eines jeden Kindes,

durch seine und beide Eltern erzogen zu werden."

 

Grundgesetz Art. 6.3:

"Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur (...) von der Familie getrennt werden, wenn (...) wenn die Kinder (...) zu verwahrlosen drohen."

Damit ist der extreme Ausnahmezustand beschrieben, unter denen einem Kind seine Eltern genommen werden dürfen: "Verwahrlosung".

 

§ 235 StGB (Amts- und Staatshaftung)

Der § 235 StGB ist grundlegend und bedeutsam und betrifft das zentrale Natur- und Schutzrecht der Kindern durch elterliche Sorge.

Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer ein Kind seine oder einen Elter entzieht - und bis zu 10 Jahren in der Folge bei erheblicher Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung.

Von dieser Strafregelung sind folgende Personen ausgenommen: Niemand. Weder Priester, noch Eltern (die z.B. ihr Kind ins Ausland entführen), noch Richter, noch sonst wer.

 

Lese hier zur Bedeutung, Definition und Verletzung von Grund(!)Rechten!

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Datum: 4.1.2018

Richter verweigert Kind und Vater Gehör und Bearbeitung. Vorwand jetzt: "Aktenzeichen" fehle

 

Seit Oktober 2017 trafen regelmässig kurzzeilige Schreiben ein: Schriftsätze in der Sache Grund(!)- und Menschen(!)Rechte des Kindes werden nicht bearbeitet - Kind und Vater praktisch Gehör verweigert - weil ... angeblich oder tatsächlich ein Aktenzeichen nicht genannt worden sei ...

DAS war in drei Jahren zuvor nie angemahnt worden - allein dadurch wird die Willkür und Unwilligkeit des Richters Büter offenkundig.

Teilweise war das auch komplett falsch: Der Schriftsatz vom 15.12.2015 nennt im Schriftsatz - gezählt - 35 mal (!) das Aktenzeichen.

Und es ist auch komplett unsinnig, als Kunde und Bürger Schriftsätze auf Aktenzeichen einzugrenzen - das ist Aufgabe des Richters und Gerichts - so das Bundesverfassungsgericht am 12.12.2012.

Warum also verweigert Jan Hendrik Büter die Bearbeitung der Beweisvorträge, Schriftsätze, Anträge, Unterlagen?

Er wird doch dafür ... bezahlt!

Die Antwort ist naheliegend ....

Lese Schriftsatz "Antrag auf Befangenheit und Unvermögen: Richter verweigert Bearbeitung und Gehör, Vorwand jetzt: Aktenzeichen!"

 

 

 

 

Datum: 15.12.2017

"Richter hetzt gegen Rechtsstaat,

nimmt Kind und Vater als Geisel und

will Grund(!)Rechts- und Faktenfreies Verfahren -

Neuer Antrag auf Feststellung Befangenheit und Parteilichkeit"

 

Ein erneut unglaublicher, skandalöser Sachverhalt:

Mit Datum 16.11.2017 erließ das Amtsgericht Bonn, Richter Büter einen Beschluss, in dem er sich auf gut einer Seite maßlos über den Vater ausließ: Fakten- und Detail-los, völlig pauschal und - falsch.

 

Als Höhepunkt formulierte er sinngemäß: Solange der Vater keine Ruhe gibt, wird das Kind seiner Grund(!)Rechte nicht zurück erhalten.

 

Satz für Satz wird diese Schmäh auseinander genommen. Ergebnis:

Der Richter kennt die Bedeutung der Grund(!)Rechte nicht,

hetzt gegen den Vater,

 

missachtet Rechtsstaat und Verfassung,

nimmt Kind und Vater als Geisel und

will Grund(!)Rechts- und Fakten(!)freies Verfahren:

und hat zudem ALLE Fakten falsch.

 

Eine bis ins Mark vernichtende Kritik! 

 

Lese hier!

 

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Datum: 13.12.2017

Persönliche Erklärung des Vaters nach Hetze Richter

Der oben genannte Beschluss des Amtsgerichts Bonn "Richter hetzt ..." veranlaßte den Vater zu einer dringend geboten erscheinenden "Persönlichen Erklärung", in der der Vater noch einmal auf die persönliche Verpflichtung gegenüber dem Rechtsstaats-Gebot, den Grund(!)Rechten wie der Verfassung bezug nimmt.

Grund-Tenor: "Solange am Amtsgericht Bonn ... solange werde ich ..."

 

Lese hier: "Persönliche Erklärung des Vaters nach der Hetze des Richters"

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14.12.2017

Eidesstattliche Erklärung über Fakten-Freiheit am Amtsgericht Bonn

Der "Hetz-Beschluss" des Richters zwang den Vater zudem zu einer Eidesstattlichen Erklärung, in der er noch einmal und explizit darauf hinweis, dass am Amtsgericht Bonn, Abteilung 410, Richter Büter seit Jahren und systematisch nahezu alle Beweisvorträge und Schriftsätze missachtet werden.

Er führt dazu - als ein Beispiel - Schriftsätze zur Boykottivität der Mutter in Schulfragen auf ...

Unnötig darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um ein schweres Verfahrensvergehen des zuständigen Richters der Abteilung 410 handelt ...

 

Lese Eidesstattliche Erklärung über Fakten-Freiheit am Amtsgericht Bonn hier!

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27.11.2017

Kind beim Amtsgericht Bonn:

"Ich will meine Grund(!)Rechte abholen"

 

Am frühen Morgen erschienen der Vater und die Tochter beim Amtsgericht Bonn - an der Rechtantragsstelle.

Das ist üblicherweise die Stelle, die Klagen von Bürgern aufnimmt, die nicht schreiben können oder aus sonstigen Gründen nicht selbst eine Klage einreichen können.

"Worum geht es?"

Ich zeige auf meine Tochter. Sie antwortet fröhlich und ungezwungen

"Dass ich mehr Zeit mit meinem Papa verbringen will."

 

Nachdem der Name und das Aktenzeichen preisgegeben wurden, die Mitarbeiterin den Bildschirm checkte, vorher zum Richter oder der Geschäftsstelle der Abteilung 410 ging, wurde die Stimmung gereizter.

"Das geht nicht".

"Geht es nicht hier, gehen wir zur Fernsehanstalt."

"Das Kind ist noch zu klein um ..."

"Grund(!)Rechte gelten für alle Menschen, egal ob behindert, Kind oder ..."

"Ich brauche keine Belehrung".

"Das war ein kurzer, wichtiger Hinweis, warum wir hier sind."

"Ich nehm jetzt nur einen, zwei Sätze auf, dann ist das für mich erledigt."

 

Nundenn, auch ein Fahrrad das quietscht, fährt.

Ich ging raus.

Nach gut 10 Minuten kam meine Tochter wieder.

"Und?"

"Ja, war ok".

"Was hast du gesagt?"

"Dass ich mehr Zeit bei meinem Papa verbringen will".

"Mehr nicht?"

"Mehr nicht!"

"Mmmm ..."

*

Eigentlich kein großer deal. Ähnliches oder das Gleiche hat meine Tochter im Mai 2017 dem Jugendamt Bonn, dem Verfahrenspfleger, im März 2017 dem Vater gesagt.

Ähnliches hat sie vor dem Justiz-Vergehen an ihr immer wieder gesagt - was dem Amtsgericht Bonn, Abteilung 410 in unzählichen Zitatsammlungen immer wieder vorgelegt - und annahmegemäß - nicht gelesen wurde.

*

Nun, ihre Grund(!)Rechte konnte meine Tochter nicht mitnehmen.

Aber da sie Grund(!)Rechte hat, wie jeder von uns, die man ihr nicht nehmen kann, war es folgerichtig, dass sie diese reklamiert.

Und zwar auch dann, wenn die Dame meinte, sie sei zu klein,

oder wenn selbst der zuständige Richter das nicht weiß und sich in irgendwelchen banalen Details verliert und meiner Tochter unverbrüchliche Grund(!)Rechte aberkennt.

Kinder haben Grund(!)Rechte!

Das Grund(!)Gesetz, Präambel, Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 6 oder Art. 19 mal auf der Zunge zergehen lassen.

 

 

 

 

Datum: 27.11.2017

Amtsgericht Bonn, Abteilung 410 unterschlägt Aussage des Kindes!

 

Am 27.11.2017 (siehe dort) hatte das Kind in der Rechtsantragsstelle (erneut) zu Protokoll gegeben, dass es wieder bei beiden Eltern sein will.

Der Vater hat seitdem bereits mehrfach eine Kopie dieser Aussage beim Amtsgericht Bonn, Abteilung 410, Richter Büter beantragt - hilfsweise Akteneinsicht.

Erkennbar: Das Protokoll soll entweder nicht rausgerückt werden, oder aber es sind damit irgendwelche Spielchen beabsichtigt (Stand: 21.12.2017).

 

Kind wird Mund zugehalten. Symbolbild für: Bürokratischer Kindes-Missbrauch. 
https://www.aerzteblatt.de/bilder/cache/00/00/05/33/img-53342-1024-0.JPG. Abruf 22.12.2107Kind wird Mund zugehalten. Symbolbild für: Bürokratischer Kindes-Missbrauch. https://www.aerzteblatt.de/bilder/cache/00/00/05/33/img-53342-1024-0.JPG. Abruf 22.12.2107

 

Wo ist das Protokoll? Warum wird die Kopie nicht rausgerückt?

Richter mit eigenen Interessen, Intentionen?

Spielchen statt Grund(!)Rechte?

Keine Rechts-Sicherheit?

Bürokratischer Missbrauch eines Kindes?

Kind als Geisel?

Kind als Geisel!

 

Status: Das Protokoll liegt jetzt vor - es wurde erst am 4.1.2018 rausgerückt!

 

(Ähnliches scheint es häufiger zu geben:

Erinnert sei daran, dass es beim OLG Köln vier (!) Mahnungen bedurfte, bevor das OLG Köln endlich den für Kind, Familie und Vater sehr positiven Bericht des Verfahrensbestands vom 11.3.2016 rausrückte.

Nachdem der Bericht endlich rausgerückt worden war - wurde er: Missachtet!

Spielchen! Gegen Grund(!)Rechte von Kindern!)

 

 

 

 

24.11.2017:

OLG Köln verschickt Versatzstücke in Grund(!)Rechts-Fragen

 

OLG Köln, inzwischen der 2. Senat, lehnt alle Anträge wegen Unehrlichkeit, Unvermögen, Parteilichkeit und Befangenheit gegen Herrn Büter ab.

Dazu werden drei Beschlüsse gefasst: Keiner geht auf den Sachvortrag ein.

Alle drei Beschlüsse bestehen nur aus gut zwei Absätzen kopierter Versatzstücke.

Faktisch werden damit alle vorgetragenen, möglichen Rechtsverstöße legalisiert.

 

Positiv formuliert:

Weil keiner der drei Beschlüsse auf den Sachvortrag eingeht,

wird keinem der Vorwürfe widersprochen.

 

Dennoch eine Katastrophe: Für Rechtsstaat und Kind. 

Wenn Kinderklau ein Verbrechen ist - dann geht es weiter.