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Datum: 1.4.2018

 

Grund(!)- und Menschen(!)Rechte am Amts- und OLG-Gericht Bonn/Köln

 

Vielfach hört  man, die Gesetzgebung in Deutschland müsse sich ändern. Es sei Zeit , Kinder endlich in den Mittelpunkt zu stellen.

Das ist Unsinn!

Die Gesetze sind mehr als eindeutig:

- Das Grundgesetz (GG) Art. 6.2 schreibt vor, dass jedes Kind ein Grundrecht auf Erziehung durch seine und beide Eltern hat.

- Art. 2 schreibt den Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt,

- Art. 6.3 den Schutz vor staatlicher Willkür vor.

- Art. 19.2 erklärt alle Grundrechte für im Kern unantastbar.

 

Selbst Mauerschützen der alten DDR konnten sowohl nach alter DDR-Verfassung wie nach dem Grundgesetz wie nach internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen verurteilt werden.

Wir brauchen nicht andere Gesetze, wir brauchen nicht andere Richter:

Wir brauchen die Anwendung bestehender Straf-Gesetze,

bis hin zur Strafverfolgung von Schuldigen an seelischem oder bürokratischem Kindes-Missbrauch, z.B. durch § 235 StGB.

 

 

Bürokratischer Kindes-Missbrauch beschreibt nicht nur

- die Folgen des  Missbrauchs bei den Opfern bürokratisch-juristischer Prozesse

- den aktiven Missbrauch bürokratischer (Macht-) Mittel (Beispiele: Anträge werden wegen eines Vorwandes nicht bearbeitet), sondern

- entscheidend und zentral: die Missachtung unverbrüchlicher Grund(!)- und Menschenrechte.

 

Die Grund(!)Rechte der Artikel 1 bis 19 sind hier aufgelistet und im Familien-rechtlichen Sinne (neu) definiert.

Insbesondere den Artikeln 6.2 und 6.3 muss im Sinne einer Justiz- und Grundrechts-Reform zentrale Aufmerksamkeit zukommen.

 

Grundgesetz Art. 6.2:

Wir brauchen im Familien-Recht eine Kinder-Orientierung - auch und gerade des Grundgesetz-Artikels 6.2. Dort heißt es - historisch geprägt:

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht."

Es ist neu zu definieren:

"Es ist das naturbestimmte Recht eines jeden Kindes,

durch seine und beide Eltern erzogen zu werden."

 

Grundgesetz Art. 6.3:

"Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur (...) von der Familie getrennt werden, wenn (...) wenn die Kinder (...) zu verwahrlosen drohen."

Damit ist der extreme Ausnahmezustand beschrieben, unter denen einem Kind seine Eltern genommen werden dürfen: "Verwahrlosung".

 

§ 235 StGB

(Richter-, Amts- und Staatshaftung bei Bürokratischem Kindes-Missbrauch)

Der § 235 StGB ist grundlegend und bedeutsam und betrifft das zentrale Natur- und Schutzrecht der Kindern auf elterliche Sorge.

Nach § 235 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft, wer einem Kind seine oder einen Elter entzieht - und bis zu 10 Jahren Haft wenn in der Folge eine erhebliche Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung eingetreten ist.

Von dieser Strafregelung sind folgende Personen ausgenommen:

Niemand. Weder Priester, noch Eltern (die z.B. ihr Kind ins Ausland entführen), noch Richter, noch sonst wer.

 

Lese hier zur Bedeutung, Definition und Verletzung von Grund(!)Rechten!

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